Kreisverband Aachen-Stadt
Kreisverband Aachen-Stadt
Über uns
Wir freuen uns, Sie auf der Homepage der Freien Demokraten in Aachen zu begrüßen. Hier finden Sie Informationen über unsere Ziele und Aktivitäten, sowie über die Menschen, die für Aachen liberale Politik gestalten möchten.
Wir laden Sie herzlich ein, sich bei uns für unsere Heimatstadt zu engagieren und die FDP durch Ihre Ideen und Tatkraft zu unterstützen. Wenn Sie Anregungen für unsere Arbeit haben, sich über einen Missstand in ihrem Umfeld ärgern oder uns einfach nur kennenlernen möchten, freuen wir uns über Ihre Nachricht.
Meldungen
Wirtschaft
Das Rückgrat unserer Wirtschaft bilden die kleinen und mittleren Unternehmen. Unser Ziel ist, dass sich Aachen auch in Zukunft zu einer lebenswerten und wirtschaftlich erfolgreichen Stadt entwickelt. Dafür möchten wir mit einer optimalen Wirtschaftsförderung die richtigen Rahmenbedingungen setzen.
Bauen & Wohnen
Aachen ist eine liebenswerte und kontinuierlich wachsende Stadt mit großem Bedarf an Wohnraum. Immer mehr Studierende der Aachener Hochschulen und Personen mit geringem Einkommen konkurrieren um den knappen preiswerten Wohnraum. Die hohe Nachfrage lässt die Mieten steigen - insbesondere im unteren Preissegment. Dies kann sich langfristig nur ändern, wenn das Angebot bedarfsgerecht erhöht wird.
Verkehr
Als FDP Aachen setzen wir uns für ein geregeltes Miteinander ein, sodass es auch zukünftig zu keinen Beeinträchtigungen oder Konflikten im Straßenverkehr kommt. Verschiedene Verkehrsteilnehmer müssen gleichzeitig und effizient nebeneinander funktionieren können. Hierbei steht die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer im Fokus.
Rechtsstaat & Sicherheit
Durch verstärkte Präsenz von Polizei und Ordnungskräften ist dem gesteigerten Sicherheitsbedürfnis der Bürgerschaft Rechnung zu tragen.
Termine
Engagieren Sie sich!
Unsere Demokratie lebt vom Engagement der Bürgerinnen und Bürger - von Ihnen! Gerade in Zeiten weltweiter Krisenherde, Demokratieverdruss und Rechtsruck ist es wichtiger denn je, dass sich mehr Menschen aktiv einbringen. Die Freien Demokraten bieten dazu zahlreiche Möglichkeiten - für jedes Zeitbudget.
Personen
Philip Graaff-Cierniak
Dr. Nicole Giesen
Tim Herkens
Wulf Pabst
Elke Bohrer
Fabian Behrens
Dr. Markus Gehring
Detlef Hesse
Birk Müller
Elias Gabriel Schneider
Dr. Sabine Stolten
Julius Vieth
Moritz von Kempis
Dr. Stephan Behrens
Dr. Alexander Giesen
Dennis Karrasch
Kontakt
Neuigkeiten
▪️Was ist passiert? Bei der jüngsten Änderung des Tabaksteuergesetzes unterlief dem Bundesfinanzministerium eine schwere Gesetzgebungspanne: Die erst für 2027 vorgesehenen Steuererhöhungen gelten deshalb bereits seit dem 21. Oktober 2026, während für Vapes und E-Zigaretten bis Jahresende überhaupt kein Steuersatz festgelegt ist. ▪️Was will Klingbeil jetzt tun? Er möchte die Steuersätze nun per Gesetz rückwirkend anpassen. ▪️Ist das verfassungsmäßig zulässig? Sehr wahrscheinlich nicht. Wolfgang Kubicki: „Rückwirkend Steuern zu erheben, ist im Rechtsstaat grundsätzlich ein No-Go und allenfalls in eng begrenzten Ausnahmefällen zulässig. Vieles spricht dafür, dass Klingbeils Reparaturgesetz verfassungswidrig ist. Die Begründung des Bundesfinanzministeriums ist ausgesprochen dünn und reicht bei Weitem nicht aus. Was das Ministerium hier einmal mehr vorgelegt hat, schafft keine Rechtssicherheit, sondern sorgt für weiteres Chaos und zusätzliche Verunsicherung. Der Bundestag darf eine solche Vorlage nicht einfach abnicken. Er sollte sich sehr genau überlegen, ob er erneut eine Formulierungshilfe von Lars Klingbeil durchwinkt, ohne die verfassungsrechtlichen Konsequenzen ernsthaft zu prüfen. Wer rückwirkend in bestehende Rechtspositionen eingreift, muss dafür eine tragfähige verfassungsrechtliche Begründung liefern. Bislang ist das Bundesfinanzministerium diesen Nachweis schuldig geblieben. Rechtsstaatlichkeit ist keine lästige Formalie, die man mit einer dünnen Ministeriumsbegründung aushebeln kann. Klingbeil kann es einfach nicht.“
Die Nachricht vom Tod von Hubert Aiwanger erfüllt uns mit Trauer. 🕯️ Die Freien Demokraten sind in Gedanken bei den Angehörigen und allen, die um ihn trauern.
