Koalitionsvertrag unterzeichnet: FDP übernimmt Verantwortung für Aachen
Partei- und Fraktionsvorsitzende von CDU, SPD, Volt und FDP, sowie Oberbürgermeister Michael Ziemons
Koalitionsvertrag unterzeichnet: FDP übernimmt Verantwortung für Aachen
CDU, SPD, Volt und FDP haben am Dienstag den Koalitionsvertrag „Verantwortung für Aachen – Koalition für Stabilität, Wachstum und Zusammenhalt“ feierlich unterzeichnet. Die FDP-Ratsgruppe sieht darin einen Arbeitsplan für ein pragmatisches, modernes und handlungsfähiges Aachen – mit deutlich erkennbarer liberaler Handschrift.
Mit der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags beginnt für Aachen eine neue Phase der Zusammenarbeit: Vier Parteien mit unterschiedlichen politischen Traditionen haben sich auf einen gemeinsamen Weg für die kommenden Jahre verständigt. Die FDP-Ratsgruppe Aachen hat den Vertrag maßgeblich mitverhandelt und anschließend auf ihrem Kreisparteitag einstimmig beschlossen.
Liberale Schwerpunkte im Vertrag
Die FDP-Ratsgruppe hat dabei in den Verhandlungen zentrale Anliegen ihres Kommunalwahlprogramms verankert:
Solide Finanzen ohne Steuererhöhungen: Die Koalition bekennt sich zu konstanten Steuerhebesätzen und einer Haushaltskonsolidierung über Aufgabenkritik und Priorisierung – nicht über neue Belastungen für Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen.
Schneller bauen, einfacher genehmigen: Planungs- und Genehmigungsverfahren werden spürbar beschleunigt, Bebauungspläne erhalten grundsätzlich eine geringere Detailtiefe, serielle und modulare Bauweisen werden gestärkt. So entsteht bezahlbarer Wohnraum, ohne an Bürokratie zu scheitern.
Digitale Verwaltung: Von der Digitalisierung zentraler Verwaltungsleistungen über digitale Bau- und Genehmigungsprozesse bis zur Transformations-Werkstatt KI – die Stadtverwaltung wird zum digitalen Dienstleister für die Menschen in Aachen.
Weniger Bürokratie: Neue Regelungen von Landes-, Bundes- und Europaebene werden künftig in der Regel nicht mit zusätzlichen Aachener Standards verschärft. Ein Förderkataster schafft erstmals einen transparenten Überblick über alle Leistungen der Stadt an Bürger, Vereine und Unternehmen.
Wissenschaftsstandort stärken: Die Koalition unterstützt aktiv die Bewerbung um das Einstein-Teleskop und entwickelt Zukunftsquartiere wie den Campus West weiter.
Vier Parteien, ein gemeinsamer Auftrag
Die FDP-Ratsgruppe dankt allen Beteiligten von CDU, SPD und Volt für die vertrauensvolle Zusammenarbeit in den Verhandlungen. Mit der Unterzeichnung beginnt nun die Umsetzung des gemeinsamen Arbeitsplans.
Den vollständigen Koalitionsvertrag finden Sie hier: